Arbeitsrecht
Dr. Christian Hoppe
Seit dem 30.12.2016 ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft, das die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken soll. Das Gesetz wird in vier zeitlich gestaffelten Reformstufen umgesetzt, wobei der für die Personalpraxis bedeutendste Gesichtspunkt – eine Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen durch eine Erweiterung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung – bereits mit der ersten Reformstufe in Kraft getreten ist.
Unternehmensteuerrecht
Am 27.04.2017 hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das die Einführung einer sog. Lizenzschranke vorsieht. Die Regelung ist Bestandteil des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD, das u. a. Regelungen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammen mit Rechteüberlassungen, insbesondere Intellectual Property (IP) vorsieht.
Immobilienrecht
Dr. Andreas von Criegern
Zum 1. Januar 2018 wird die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft treten. Das neue Gesetz gilt dann für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden.
Unternehmensteuerrecht
Dr. Robert Kroschewski
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Rangrücktritt ertragsteuerlich zur Ausbuchung der Verbindlichkeit und damit zu einem steuerpflichtigen Gewinn führt, wenn die Verbindlichkeit nur aus künftigen Jahresüberschüssen und Bilanzgewinnen zu bedienen ist, nicht jedoch aus sonstigem „freien“ Vermögen (BFH, Urteil vom 10. August 2016 – I R 25/15, DStR 2017, 925).
Arbeitsrecht
Das gerichtlich bestätigte "Entlassungsverlangen" des Betriebsrats nach § 104 S. 2 BetrVG stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis dar und zwingt den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers. Zudem ist die gerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG präjudiziell für ein späteres Kündigungsschutzverfahren. Dies hat das BAG (Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16, bislang nur als Pressemeldung verfügbar) in seiner Premierenentscheidung zu diesem Themenkomplex festgestellt.
