Zahlreiche Betriebsvereinbarungen enthalten Regelungen zum Datenschutz. Dies betrifft insbesondere Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung von IT-Systemen und sonstiger technischer Einrichtungen. Aber sind diese Regelungen – ggf. in einer Einigungsstelle – durch den Betriebsrat erzwingbar? Das Hessische Landesarbeitsgericht hat hier klar Stellung bezogen (Urteil vom 05.12.2024, Az. 5 TaBV 4/24).
Nach den BAG-Urteilen vom 20.03.2025 und der Neuregelung des BetrVG wissen Arbeitgeber, wie sie die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder rechtssicher gestalten. Wir erklären Unterschiede zwischen Mindestentgeltgarantie und fiktiver Karriere, Darlegungs- und Beweislast sowie Praxis-Tipps.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat am 20. August 2025 entschieden: Der besondere Kündigungsschutz für „Vorfeld-Initiatoren“ einer Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem kann das Recht, sich auf diesen Schutz zu berufen, verwirkt sein, wenn der Arbeitgeber nicht zeitnah über die Schutzvoraussetzungen informiert wird.
Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit: Welche Folgen hat ein unterbliebenes Präventionsverfahren bei einer Kündigung innerhalb der Wartezeit? (BAG v. 03.04.2025 – 2 AZR 178/24).
Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehene Regelung eines digitalen Zugangs der Gewerkschaften zum Betrieb ist nicht mehr realisiert worden. Das BAG (Urteil vom 28.01.2025 – 1 AZR 33/24) hat nun wichtige Fragen zum geltenden Recht geklärt.
