Den eigenen Kindern Grundeigentum zu übertragen, kann verschiedene Beweggründe haben. Mancher möchte das traute Heim langfristig im Familienbesitz wissen. Zudem sollen die Kinder finanziell abgesichert werden und Immobilien sind eine sichere Wertanlage. Auch kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine Grundstücksschenkung in Betracht kommen.
Laut statistischem Bundesamt leben derzeit rund 35 Millionen Haustiere in deutschen Haushalten – Tendenz steigend. So verwundert es nicht, dass immer häufiger Haustiere ihre Bezugsperson überleben und damit zum Gegenstand erbrechtlicher und erbschaftsteuerlicher Betrachtungen werden. Naheliegend ist der Wille des Halters, das Tier auch nach seinem Tode gut versorgt zu wissen. Häufig werden aus diesem Grund in letztwilligen Verfügungen sog. Tierpflegeauflagen vorgesehen. Dass die konkrete Ausgestaltung einer solchen Auflage jedoch zur erbschaftsteuerlichen Falle werden kann, ist häufig nicht präsent. Der Beitrag soll hier Licht ins Dunkel bringen und auf die Notwendigkeit einer präzisen rechtlichen Beratung hinweisen.
Schlägt der überlebende Ehegatte bei einem Berliner Testament die Erbschaft aus, erben an seiner Stelle die Schlusserben, also in der Regel die Kinder. Dies jedenfalls entschied das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.02.2023 – 3 W 60/22). Eine Ausschlagung der Erbschaft als testamentarischer Alleinerbe und gleichzeitiger Annahme der Erbschaft als gesetzlicher Erbe neben den Kindern ist nach Auffassung des Gerichts daher nicht möglich.
Wenn ein Elternteil eins seiner Kinder von seinem Erbe ausschließen möchte, muss dies im Normalfall durch ein entsprechendes Testament angeordnet werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat allerdings entschieden, dass eine solche Enterbung auch „nebenbei“ in einem notariellen Schenkungsvertrag erfolgen kann, mit dem ein Grundstück unter Anrechnung auf den Pflichtteil auf das Kind übertragen wird. Die Entscheidung ist wenig nachvollziehbar, sollte bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen aber vorsorglich im Blick behalten werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2022 - 3 W 55/22).
Die Pflicht zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses ist eine der wichtigsten Pflichten des Testamentsvollstreckers. Das Gesetz sieht vor, dass der Testamentsvollstrecker das Nachlassverzeichnis unverzüglich nach Amtsannahme erstellen und dem Erben übermitteln muss. Doch was heißt das genau? Wie das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klargestellt hat, kommt es – wie so oft – auf den Einzelfall an.
