Arbeitsrecht
Dr. Erwin Salamon
In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG (Urteil vom 03.07.2024 – 10 AZR 171/23) die Pflichten des Arbeitgebers bei vergütungsrelevanten Zielvereinbarungen konkretisiert. Die Entscheidung zeigt, dass nicht nur bei der Vertragsgestaltung Sorgfalt geboten ist, sondern auch das Verfahren für das Zustandekommen einer Zielvereinbarung beim Arbeitgeber unter Beachtung bestimmter Vorgaben festgelegt sein sollte, um Schadensersatzrisiken zu vermeiden.
Arbeitsrecht
Katharina Krimm
Arbeitnehmer haben im Fall einer unwirksamen Kündigung grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung ihres Gehaltes („Annahmeverzugslohn“).
ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen muss in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren die Frage klären, ob Beschäftigtendaten, die womöglich rechtswidrig erhoben worden waren, durch das Gericht verwertet werden dürfen. Diese Thematik, zu der sich vor ca. einem Jahr auch schon das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert hatte (siehe unseren Blog-Beitrag vom 01.09.2023) , wurde jetzt vom LAG Niedersachsen mit einer Vielzahl von Vorlagefragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) „an die ganz große Glocke gehängt“ (LAG Niedersachsen, 08.05.2024, Az. 8 Sa 688/23).
Arbeitsrecht
Stefan Gatz, Nils Rebbe
In der Praxis haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen eine hohe Bedeutung. Sie dienen dem Schutz des Unternehmens vor einer illoyalen Verwertung des während der Tätigkeit als Organ der Gesellschaft erlangten Knowhows. In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 23.04.2024 in der Sache II ZR 99/22 hat dieser solche Klauseln für rechtlich zulässig erklärt, die ein auch rückwirkendes Entfallen der Karenzentschädigung vorsehen, wenn der Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied gegen die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Der BGH hebt hervor, dass bei Organmitgliedern nachvertragliche Wettbewerbsverbot generell entschädigungslos vereinbart dürfen.
