Der BGH hat entschieden: Selbst eine „freundlich“ formulierte Zahlungsaufforderung kann im Insolvenzfall anfechtbar sein. Das Urteil vom 22. Mai 2025 (IX ZR 80/24) zeigt, wie schnell Zahlungen unter Vollstreckungsdruck rückabgewickelt werden können – und worauf Gläubiger jetzt besonders achten sollten.
Zahlreiche Betriebsvereinbarungen enthalten Regelungen zum Datenschutz. Dies betrifft insbesondere Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung von IT-Systemen und sonstiger technischer Einrichtungen. Aber sind diese Regelungen – ggf. in einer Einigungsstelle – durch den Betriebsrat erzwingbar? Das Hessische Landesarbeitsgericht hat hier klar Stellung bezogen (Urteil vom 05.12.2024, Az. 5 TaBV 4/24).
Den eigenen Kindern Grundeigentum zu übertragen, kann verschiedene Beweggründe haben. Mancher möchte das traute Heim langfristig im Familienbesitz wissen. Zudem sollen die Kinder finanziell abgesichert werden und Immobilien sind eine sichere Wertanlage. Auch kann im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine Grundstücksschenkung in Betracht kommen.
Ein Portrait der Geschäftsführerin, das auf mehreren Nahrungsergänzungsmitteln zu Werbezwecken genutzt wird, stellt nicht nur einen „nachrangigen Beitrag“ im Sinne von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dar. Der Fotograf kann in diesem Fall grds. Auskunft über den Umfang der Werknutzung verlangen, um ggf. einen Nachvergütungsanspruch aus § 32a UrhG geltend zu machen (BGH v. 18.06.2025, GRUR 2025, 1088 – „Portraitfoto“).
Die Entscheidung des BGH zur Eintragungspflicht einer GbR ins Gesellschaftsregister sorgt für Klarheit: Ohne Registrierung als eGbR sind Grundstücksübertragungen nach dem 1. Januar 2024 nicht mehr möglich. Unser Überblick zeigt die Hintergründe, Übergangsregelungen und praxisnahe Alternativen wie die Anwachsung.
