Nach den BAG-Urteilen vom 20.03.2025 und der Neuregelung des BetrVG wissen Arbeitgeber, wie sie die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder rechtssicher gestalten. Wir erklären Unterschiede zwischen Mindestentgeltgarantie und fiktiver Karriere, Darlegungs- und Beweislast sowie Praxis-Tipps.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat am 20. August 2025 entschieden: Der besondere Kündigungsschutz für „Vorfeld-Initiatoren“ einer Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem kann das Recht, sich auf diesen Schutz zu berufen, verwirkt sein, wenn der Arbeitgeber nicht zeitnah über die Schutzvoraussetzungen informiert wird.
Kann der GmbH-Minderheitsgesellschafter den Mehrheitsgesellschafter im eigenen Namen auf Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaft verklagen (actio pro socio)? Der BGH hat mit Urteil vom 5. November 2024 (II ZR 85/23) neuerlich Grenzen der actio pro socio aufgezeigt.
Woran denken Sie, wenn Sie diesen Begriff lesen? Kommt Ihnen hierbei die Serie aus den 80ern mit Manfred Krug als Truckerfahrer in der Hauptrolle in den Sinn oder das gleichnamige Spiel des Jahres 1987 oder denken Sie vielleicht an den so betitelten Song der schottischen Band Franz Ferdinand auf ihrem Debütalbum 2004?
Der Bundesgerichtshof hatte bisher die Frage offengelassen, ob der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem zugunsten eines Nachbargrundstücks eine Überfahrtbaulast besteht, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein kann, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks durch den Nachbarn zu dulden.
