Immobilienrecht
Saskia Hahn
Der BGH hat insoweit noch einmal bestätigt, dass wesentliche Vertragsänderungen – und hierzu gehört die Höhe der Vorauszahlung der Betriebskosten – dem Formzwang des § 550 unterliegen (BGH 14.05.2025 – XII ZR 88/23). Zudem hat der BGH bestätigt, dass ein späterer Erwerber sich auch dann auf einen Formverstoß berufen kann, wenn dies dem früheren Vermieter aus Treu und Glauben verwehrt war.
Steuerrecht
Dr. Marc Schacht, Dr. Thomas Peschke
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 1. August 2025 wichtige Änderungen an seinem Umwandlungssteuererlass vom 2. Januar 2025 veröffentlicht. Im Fokus stehen zwei praxisrelevante Themen: die sog. Nachspaltungsveräußerungssperre und die Begründung einer Organschaft mit steuerlicher Rückwirkung nach Umwandlungen. Beide Punkte verdienen besondere Aufmerksamkeit bei der steuerlichen Gestaltung von Konzernumstrukturierungen.
Nachhaltigkeit
Lisa Bruns, Luisa Marie Borchardt, Florian Ludwig
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) steht die EU in puncto ESG-Transparenz vor einem Paradigmenwechsel. Unternehmen mussten erstmals für das Geschäftsjahr 2024 umfassende Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen.
Nachhaltigkeit
Luisa Marie Borchardt, Lisa Bruns, Florian Ludwig
Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 („Stop-the-Clock“-Richtlinie) geänderten Fassung veröffentlicht. Damit kommt nach langer Verzögerung wieder Bewegung in das deutsche Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der erste Referentenentwurf wurde infolge des Bruchs der Ampelkoalition im November 2024 aufgrund des damit verbundenen Diskontinuitätsprinzips hinfällig. Der neue Entwurf sieht eine nahezu 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht vor.
Arbeitsrecht
Stefan Gatz
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.05.2025 – 3 SLa 614/24) hat entschieden, dass eine Befristung bzw. auflösende Bedingung in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist, wenn der Vertrag – entgegen dem vorgesehenen Unterschriftenfeld – nur von einem Geschäftsführer mit Einzelvertretungsbefugnis anstatt von beiden Geschäftsführern unterschrieben wurde. Dies gilt gleichermaßen für Aufhebungsverträge und Kündigungen.
