Die Meinungsfreiheit der Mitarbeiter von Presseunternehmen kann durch Tarifverträge oder vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt werden. Diese Erfahrung musste der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins machen, der sich mit einer Klage gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers wehrte (LAG Düsseldorf, Urteil v. 26.06.2019 – 4 Sa 970/18).
Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen für europarechtswidrig erklärt. Die HOAI ist jetzt entsprechend zu ändern; zukünftig entfallen die Honorarbegrenzungen für unter die Verordnung fallende freiberufliche Leistungen.
Die Bundesnetzagentur hat am 2. Juli 2019 bekannt gegeben, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von EUR 100.000,00 wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.
Die Erfüllung umsatzsteuerlicher Vorgaben betrifft jeden Unternehmer. Gerade junge oder kleinere Unternehmen werden durch die Administration ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten erheblich belastet, da sie in der Regel nicht über eigene Steuerabteilungen verfügen. Unternehmensbefragungen haben ergeben, dass die Unternehmen die unnötige Bürokratie als Zeit- und Kostenfaktor wahrnehmen, der Innovationen und Investitionen hemmt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Eckpunktepapier zu Maßnahmen vorgelegt, mit denen Unternehmer von dieser Bürokratie deutlich entlastet werden sollen.
Der BGH hat – nach einer Vorlage zum EuGH – in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass das Einstellen eines Fotos auf einer Webseite auch dann eine Urheberrechtsverletzung ist, wenn dieses zuvor mit der Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Webseite hochgeladen wurde (AZ. I ZR 267/15).
