Am 27. April 2017 hat der Bundestag das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet. Das beschlossene Gesetz entspricht überwiegend dem vielfach kritisierten Entwurf der Bundesregierung aus dem Februar 2017.
In Bauverträgen − insbesondere bei Bauverträgen zwischen Unternehmen − wird häufig die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart. Die VOB enthält einige Regelungen, die von den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen.
Am 21. April 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Unter Berücksichtigung eines dreimonatigen „Vorlaufes“ treten ihre wesentlichen Regelungen am 1. August 2017 in Kraft. Damit hat ein vergleichsweise langwieriges Verordnungsgebungsverfahren seinen Abschluss gefunden.
Der Bundestag hat in der Sitzung vom 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Der Gesetzgeber will hiermit dem Gebot des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nachkommen und die statistische Entgeltlücke weiter verringern.
Einmal mehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen die Inhaber von Internetanschlüssen auch für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, die durch Dritte von diesem Anschluss aus begangen werden.
