Umweltrecht
Am 22.10.2015 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer möglichen Beschränkung von CMR-Stoffen der Kategorie 1A oder 1B in Textilerzeugnissen und Bekleidung, die für Verbraucher bestimmt sind, gestartet. Dabei beabsichtigt die EU-Kommission erstmals, das beschleunigte Beschränkungsverfahren gemäß Art. 68 Abs. 2 REACH anzuwenden.
Unternehmensteuerrecht
Dr. Robert Kroschewski
Mit dem sog. Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber traditionell zum Jahreswechsel zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen. Für die steuerliche Praxis sind insbesondere folgende Modifikationen hervorzuheben
Datenschutz und IT-Recht
Das Bedrohungs- und Gefährdungspotenzial für Unternehmen durch digitale Angriffe wächst unaufhörlich, wie auch Studien nahelegen. Die Strafverfolgung nutzt den Unternehmen wenig, gerade in Sachen Datenschutz. Hier hilft nur Prävention – nach außen wie nach innen.
Gewerblicher Rechtsschutz
Beim Internethandel steht der Internethändler vor der Herausforderung, die von ihm beworbenen Produkte für potentielle Käufer sichtbar zu machen. Dazu muss das Produkt ähnlich leicht zu finden sein wie Konkurrenzprodukte. Bei der Internetsuche zählt, dass das eigene Produkt in der Trefferliste auf dem Rang angezeigt wird, der bestenfalls vor dem Rang des konkurrierenden Produkts steht.
Datenschutz und IT-Recht
Ab November 2015 will der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBffDI) anhand eines "Drei-Phasen-Plans" konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Safe Harbor Urteils ergreifen. Ab Februar 2016 (dritte Phase) drohen den Unternehmen bei einer rechtswidrigen Datenübermittlung in die USA Untersagungsanordnungen und Bußgelder. Bis zur endgültigen Entscheidung der Datenschutzbehörden über die Folgen der Safe Harbor Entscheidung für alternative Übermittlungsinstrumente soll die Nutzung von Standardvertragsklauseln und BCR allerdings zulässig bleiben.
