16
Juli
2015
EuGH urteilt zum Missbrauch standardessentieller Patente
Am heutigen Tage hat der EuGH in Luxemburg sein langersehntes Urteil zum Missbrauch standardessentieller Patente verkündet.
16
Juli
2015
Betriebsratsanhörung – Welche Angaben zur Person des Arbeitnehmers müssen gemacht werden?
Betriebsratsanhörung – Welche Angaben zur Person des Arbeitnehmers müssen gemacht werden?
15
Juli
2015
Neue Chancen für Gebrauchtsoftware - Aufspaltung von Volumenlizenzen ist zulässig
Der Weitergabe von "gebrauchter" Software standen bisher erhebliche rechtliche Hürden entgegen. Unter anderem schien es nicht zulässig zu sein, eine von dem Softwarehersteller erworbene Lizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung der Software nur für eine bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen.
14
Juli
2015
Einschränkung der Panoramafreiheit abgelehnt
Die sog. Panoramafreiheit erlaubt es, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und zwar ohne Zustimmung des Urhebers (§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Dies gilt in Deutschland sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Belgien besteht die Panoramafreiheit dagegen nur bei nicht gewerblicher Nutzung.
13
Juli
2015
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den „Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ beschlossen. Grund für die Anpassung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014, in dem das BVerfG die bestehenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Der nun beschlossene Gesetzesentwurf entspricht weitgehend dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.06.2015.