Arbeitnehmer haben das Recht, während ihrer Elternzeit eine Teilzeittätigkeit zu verlangen Die neue Regelung ist gegenüber der bisherigen Regelung nahezu unverändert mit der Ausnahme, dass zum Umfang der Teilzeit in der Elternzeit nunmehr klargestellt worden ist, dass sich die Fünfzehn- bis Dreißig-Wochenstunden auf den Monatsdurchschnitt beziehen…
In dem Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (Rechtssache C-362/14) bezweifelt der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Yves Bot, in seinen Schlussanträgen, dass auf der Grundlage der „Safe Harbor-Entscheidung“ der Europäischen Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau für personenbezogene Daten in den USA besteht.
Die inzwischen eingestandene Manipulation von Abgasmessungen bei VW schlägt hohe Wellen: Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn ist zurückgetreten, nicht ohne zuvor eine "umfassende Aufklärung" angekündigt zu haben.
Immer wieder stellt sich heraus, dass Unternehmen bei der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Vertragspartnern Fehler machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht bei Verträgen mit in Deutschland ansässigen gewerblichen Kunden für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag die bloße Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus (s. BGHZ 117, 190; BGHZ 149,113).
In Betrieben mit nicht mehr als zehn regelmäßig beschäftigten Mitarbeitern (sogenannte "Kleinbetriebe") müssen Arbeitgeber bei ordentlichen Kündigungen nur geringe gesetzliche Hürden beachten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Juli 2015 zeigt jedoch eine nicht zu unterschätzende Gefahr auf: Lässt die Kündigung Rückschlüsse auf eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu, droht die Unwirksamkeit der Kündigung.
