At the beginning of 2019 the new Sec. 22f, 25e UStG implemented a liability of online-marketplace providers for German VAT owed by online traders selling on their marketplaces. Since 1 March 2019 the first level of liability is in force. Online traders from third countries must now speed up to avoid getting banned from the major online-marketplaces.
Der IX. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25.09.2018 (IX R 35/17) mit der steuerlichen Ergebnisverteilung beim unterjährigen Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden GbR auseinandergesetzt.
Mit dem stetigen Fortschreiten der Digitalisierung wächst auch der Wille der Steuerbehörden die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu verschärfen. Die OECD sowie die EU versuchen die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene voranzubringen. Während der deutsche Finanzminister weiterhin auf eine Europäische Lösung baut, versuchen insbesondere Vertreter der bayerischen Finanzverwaltung durch eine neuartige Auslegung der Quellensteuereinbehaltungsverpflichtungen auf Online- Werbung nach § 50a EStG erstmal Fakten zu schaffen – was leider zunächst jedoch die Werbetreibenden belasten wird.
Mit dem gestern veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) den jahrelangen Rechtsstreits um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac vorläufig zulasten der Klägerin entschieden.
Mit der Grundsatzentscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das BAG nun ausdrücklich klargestellt: Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer konkret dazu aufzufordern ihren noch nicht genommenen Resturlaub zu nehmen und „klar und rechtzeitig“ auf den sonst eintretenden Verfall zum Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums hinzuweisen. Kommt ein Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, bleiben die ausstehenden Urlaubsansprüche bestehen.
