BFH erteilt Feststellungsverfahren in sogenannten Mischfällen eine klare Absage –Steuerliche Erklärungspflichten auf Ebene der Gesellschafter vermögensverwaltender Personengesellschaften.
An diesen Titel der britischen Punk Band The Clash fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn man das BREXIT Hin und Her der letzten Tage und Wochen verfolgt.
Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der BFH entgegen der Vorinstanz (FG Mecklenburg v. 18.05.2017) entschieden, dass auch Kunstsammlungen mit vergänglichen Ausstellungsstücken, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden, von der steuersatzbegünstigten Eintrittsberechtigung für Museen in § 12 Nr. 7 Buchst. a) UStG erfasst sind.
Seit dem 16.02.2019 gilt die EU-Verordnung 2016/1191. Danach können bestimmte öffentliche Urkunden eines Mitgliedstaats – insbesondere aus dem Bereich Personenstand und Meldewesen – nunmehr ohne weitere Förmlichkeit in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden. Insbesondere bedarf es dafür keiner Apostille mehr. Auch die Verwendung beglaubigter Übersetzungen wird durch die neue EU-Verordnung vereinfacht beziehungsweise mitunter ganz entbehrlich.
EuGH-Urteil führt zu Unsicherheiten bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Vertragsverhältnissen.
Wann löst eine Zahlung, die bei vorzeitiger Beendigung von Vertragsverhältnissen geleistet wird, Umsatzsteuer aus?
