Datenschutz und IT-Recht
Dr. Christoph Cordes, LL.M.
Das Internet vergisst nicht. Wer sich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ausgesetzt sieht, steht vor der Wahl, ob er gegen die Quelle der Rechtsverletzung (Online-Magazin, Blog, Bewertungsplattform etc.) oder gegen Suchmaschinen, die auf den rechtsverletzenden Beitrag verlinken, vorgehen soll. Das OLG Karlsruhe gibt hierzu in seinem Urteil vom 10. Juni 2020 (Az.:¨6 U 129/18) wichtige Orientierung.
Vermögensnachfolge
Meike Isabel Bever, LL.M.
Glücklicherweise konnte die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland in den letzten Wochen erheblich reduziert werden. Wie immer wieder neue Infektionswellen zeigen, ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Für viele Menschen bietet die Covid-19-Pandemie Anlass, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, eine Patientenverfügung zu errichten und Vollmachten für den Ernstfall zu erteilen. Das kann nur bejaht werden. Zwingenden Anpassungsbedarf für bereits bestehende Dokumente allein aufgrund der Pandemie gibt es hingegen nicht.
Immobilienrecht
Dr. Andreas von Criegern
Die Honorarordnung für Architekten in ihrer geltenden Fassung bestimmt als bindendes Preisrecht, dass Architekten und Ingenieure berechtigt und verpflichtet sind, für ihre Planungs- und Überwachungsleistungen die in der Honorarordnung für Architekten (HOAI) bestimmten Mindestsätze abzurechnen.
Umsatzsteuerrecht
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf eine Senkung der Umsatzsteuer geeinigt: Bereits vom 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020 sollen der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Ein nunmehr noch vor endgültiger Verabschiedung des Gesetzes veröffentlichter Entwurf eines BMF-Schreibens soll die praktische Umsetzung der Steuersatzsenkung erörtern. Eine erste Beleuchtung des Entwurfs des BMF-Schreibens sowie erste Äußerungen der Berufsverbände haben wir in unserem neuen Blog-Beitrag zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes zusammengefasst.
