06
Oktober
2015
EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig!
Mit seinem Urteil folgt der EuGH der Auffassung des Generalanwalts. Eine Pressekonferenz ist für 15.00 Uhr angekündigt.
06
Oktober
2015
Esche Datenschutz-Checkliste: Der Bußgeldbescheid
Der Zugang eines Bußgeldbescheides verursacht in der Regel große Aufregung: und das zu Recht. Er kann nicht nur finanziell sehr belastend sein, sondern führt schon bei einem Bußgeld von nur knapp über € 200 zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister. Zudem kann von den Betroffenen zum Anlass genommen werden, Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
05
Oktober
2015
...und immer wieder die Schriftformthematik bei gewerblichen Mietverträgen
Verstöße gegen das Schriftformerfordernis bei Mietverträgen sind ein Dauerthema bei gewerblichen Mietverträgen. Dabei werden Verstöße häufig erst dann festgestellt, wenn eine Gewerbeimmobilie zum Verkauf steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun erneut mit dem Thema auseinandergesetzt.
01
Oktober
2015
Personengesellschaften können gewerbliche Abfallsammler sein
Mit zwei Urteilen vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, Kommanditgesellschaft, offene Handelsgesellschaft) gewerbliche Abfallsammlungen nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) anzeigen und durchführen dürfen (Az. 7 C 8/14 und 7 C 9/14).
30
September
2015
Vorsicht! Kartellrechtswidriges Verhalten eines Handelsvertreters kann dem Geschäftsherren zugerechnet werden
Für Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihre Produkte an Kunden zu vertreiben. Eine davon ist der Vertrieb durch Handelsvertreter. Handelsvertreter sind rechtlich selbständige Vertriebsmittler, die im fremden Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließen oder vermitteln.