Das am 03.06.2020 verkündete Konjunkturpaket beinhaltet zahlreiche steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Der prominenteste Aspekt ist sicherlich der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020. Wer profitiert von den Maßnahmen und wie sollen sie praktisch umgesetzt werden?
Öffentliche Auftraggeber unterliegen voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2020 neuen und umfassenden Berichtspflichten gegenüber dem Statistischen Bundesamt (Destatis). Dabei variiert der Umfang der Berichtspflichten nach Art der Vergabe und des Auftraggebers, weshalb öffentliche Auftraggeber den Umfang ihrer jeweiligen Berichtspflichten genau zu prüfen haben. Sie sind auch gut beraten, bereits jetzt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Statistikpflichten zu schaffen.
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf ein Konjunkturpaket verständigt, das u. a. eine Mehrwertsteuersenkung in Form einer temporären Senkung der Umsatzsteuersätze für das 2. Halbjahr 2020 vorsieht.
Am Donnerstag, 28. Mai 2020, hat der BGH entschieden (Az. I 49 7/16), dass eine aktive Zustimmung der Nutzer von Webseiten erforderlich ist, damit diese Seiten „Werbe-Cookies“ setzen dürfen. Die Entscheidung war zu erwarten, nachdem der EuGH am 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17) bereits die entsprechende Vorlagefrage des BGH vergleichbar entschieden hatte.
Das Netherlands Arbitration Institute (NAI) und die Haager Stiftung Authentication in Art haben 2019 den Court of Arbitration for Art (CAfA) ins Leben gerufen. Inzwischen sind 170 Experten ernannt worden, die zur Streitbeilegung in Schieds- und Mediationsverfahren zur Verfügung stehen.
