Covid-Sonderregeln für Kurzarbeitergeld
Nach dem Bundestag haben nun auch die Länder am 27.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld gebilligt.
Nach dem Bundestag haben nun auch die Länder am 27.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld gebilligt.
Das LG Dortmund (Urt. v. 30.9.2020 – 8 O 115/14) hat bei der Ermittlung von Kartellschäden einen revolutionären Weg beschritten und die Höhe des Schadensersatzanspruchs ohne gutachterliche Hilfe frei geschätzt.
Das LAG Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, der über eine Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team" anbot, damit ein Indiz für eine Diskriminierung von erfolglosen Stellenbewerbern aufgrund des Alters gesetzt hat.
Heute Spanien, morgen Frankreich und dann wieder nach Deutschland? Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblasser mehrere Immobilien in unterschiedlichen Staaten besitzt und dort (abwechselnd) „wohnt“. Lebt der Erblasser insbesondere im Zeitpunkt seines Todes in der Auslands-Immobilie, wirft dies zwangsweise die Frage auf, welche internationale Nachlasszuständigkeit gegeben ist. Welche Kriterien dabei an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zu stellen sind, hat das OLG Hamm beantwortet (OLG Hamm, Beschluss vom 10.7.2020 – 10 W 108/18).
Können sich Erben der Pflicht entziehen, an der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses mitzuwirken, indem sie pauschal auf die aktuelle Corona-Pandemie verweisen? Nein, sagt das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2020 – 10 W 21/20).