Im Zuge der Umsetzung der Investmentfirm-Regulation (IFR) als unmittelbar geltende europäische Rechtsverordnung (EU 2019/2033) und des hiesigen Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nunmehr die Weichen für eine Befreiung sog. kleiner Wertpapierinstitute von den Liquiditätsanforderungen der IFR gestellt.
Nachdem das Transparenzregister nach Maßgabe entsprechender Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) zu einem Vollregister umgestaltet worden ist und im vergangenen Jahr Übergangsvorschriften zur erstmaligen Meldung zahlreicher Unternehmen (insbesondere Aktiengesellschaften und GmbHs sowie eingetragene Personengesellschaften wie OHGs, KGs und Partnergesellschaften) ausgelaufen sind, erscheinen verschiedene Hinweise zu den praktischen Anforderungen des neuen Rechts zweckmäßig.
Die Anforderungen an eine nachhaltig ausgerichtete Unternehmensführung steigen stetig an. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Erfüllung von Kriterien aus den Bereichen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance) – kurz: ESG-Kriterien – sind in aller Munde, wenngleich die hiermit verbundenen Pflichten und Anforderungen bislang teilweise noch recht nebulös daherkommen. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen dürften hier jedoch nicht lange auf sich warten lassen.
Eine Vorschrift im Handelsgesetzbuch wird vielen Kaufleuten, die meinen, Gewährleistungs-ansprüche bezüglich erworbener Waren zu besitzen, zum Verhängnis; es handelt sich um die Vorschrift des § 377 HGB.
Verordnung der Kommission über digitale Betriebssicherheit (Digital Operational Resilience Act) in Kraft getreten – Implementierung binnen 24 Monaten erforderlich
