Die Entscheidung des BGH zur Eintragungspflicht einer GbR ins Gesellschaftsregister sorgt für Klarheit: Ohne Registrierung als eGbR sind Grundstücksübertragungen nach dem 1. Januar 2024 nicht mehr möglich. Unser Überblick zeigt die Hintergründe, Übergangsregelungen und praxisnahe Alternativen wie die Anwachsung.
Der BGH stärkt Käuferrechte: Vertragsstrafen bleiben auch nach einem Rücktritt vom Bauträgervertrag bestehen. Ein Urteil mit Signalwirkung.
Der BGH hat insoweit noch einmal bestätigt, dass wesentliche Vertragsänderungen – und hierzu gehört die Höhe der Vorauszahlung der Betriebskosten – dem Formzwang des § 550 unterliegen (BGH 14.05.2025 – XII ZR 88/23). Zudem hat der BGH bestätigt, dass ein späterer Erwerber sich auch dann auf einen Formverstoß berufen kann, wenn dies dem früheren Vermieter aus Treu und Glauben verwehrt war.
WEG-Verwalter müssen Erhaltungsrücklagen grundsätzlich zins- und ausfallsicher anlegen. Die Frage der zulässigen Anlageform und die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflicht eines WEG-Verwalters werden aufgrund der jüngsten Ereignisse um den Verlust der Erhaltungsrücklagen vieler Wohnungseigentümergemeinschaften durch spekulative Anleihen diskutiert.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. März 2025, Az. I ZR 138/24 klargestellt, dass jegliche Vereinbarungen, die gegen § 656 d) BGB verstoßen, nichtig sind. Die §§ 656 a) bis d) BGB gelten für Maklerverträge betreffend einen Kaufvertrag über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus, sofern der Käufer ein Verbraucher ist.
