Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz veröffentlicht.
Die Schlagzeile „Wir sind Papst“ aus der Bild-Zeitung vom 20.04.2005 genießt als Sprachwerk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz.
Das Weiterleiten dienstlicher E-Mails an einen privaten E-Mail-Account kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen muss in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren die Frage klären, ob Beschäftigtendaten, die womöglich rechtswidrig erhoben worden waren, durch das Gericht verwertet werden dürfen. Diese Thematik, zu der sich vor ca. einem Jahr auch schon das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert hatte (siehe unseren Blog-Beitrag vom 01.09.2023) , wurde jetzt vom LAG Niedersachsen mit einer Vielzahl von Vorlagefragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) „an die ganz große Glocke gehängt“ (LAG Niedersachsen, 08.05.2024, Az. 8 Sa 688/23).
§ 257 ZPO eröffnet die Möglichkeit einer Klage auf künftige Räumung von Gewerberaum, also einer Klagerhebung bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist. Dies kann dem Vermieter die Unsicherheit nehmen, eine geplante Anschlussvermietung zeitnah zu realisieren. Allerdings trägt er das Kostenrisiko in dem Prozess, wenn der Mieter keinen Anlass zur Klage gegeben hat und im Prozess sofort anerkennt.
