ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers
Auch wenn ein verdeckter Einsatz eines Detektivs rechtmäßig sein kann, wird ein Ermittlungsbericht in vielen Fällen nachträglich gegenüber der observierten Person vollständig offengelegt werden müssen. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 09.04.2024, Az.: 13 U 48/23) für den Detektiveinsatz einer Versicherung. Das Urteil dürfte aber auch andere Detektivkunden, wie z.B. Arbeitgeber, aufhorchen lassen.
Vertragsrecht
Dr. Wiebke Macher
Bereits im Februar veröffentlichte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“. Hiernach ist geplant, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um persönliche Näheverhältnisse durch einen Verantwortungsgemeinschaftsvertrag rechtlich abzusichern. Eine Eheschließung soll hierfür nicht erforderlich sein. Kommt nun also die Ehe light?
Immobilienrecht
Saskia Hahn
Immer wieder stellt sich die Frage, für welche Personen der Wohnungseigentümer eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs.2 Nr.2 BGB durchsetzen kann. Gehört hierzu auch noch ein Cousin des Eigentümers?
