Arbeitsrecht
Katharina Krimm
Bei jeder Beendigungskündigung ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor Ausspruch der individuellen Kündigung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören und ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Der Betriebsrat muss durch die Mitteilungen des Arbeitgebers in die Lage versetzt werden, überprüfen zu können, ob ein Widerspruchsgrund gem. § 102 Abs. 3 BetrVG vorliegt. Bei der Frage, inwieweit der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zu den Sozialdaten und einer etwaigen Vergleichbarkeit mit anderen Mitarbeitenden informieren muss, bestanden bislang Unsicherheiten. In seiner Entscheidung vom 08.12.2022, deren Entscheidungsgründe nunmehr veröffentlicht wurden, hat sich das BAG hierzu nun positioniert.
ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers, Dr. Erwin Salamon
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war kurz davor, diese Frage zu beantworten. Ungeachtet dessen ist die neue Rechtsprechung des BAG zu diesem Themenkomplex von besonderer Bedeutung. Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin eine datenschutzrechtliche Einwilligung ablehnt, darf dies nach dem BAG nicht ohne Weiteres zum Abbruch eines betrieblichen Eingliederungsmanagements führen.
Arbeitsrecht
Dr. Christian Hoppe, Lukas Marek, LL.M.
Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz ist ein ernstzunehmendes Problem. Folgen können neben gesundheitlichen Schäden und damit verbundenen Fehlzeiten auch Leistungs- und Verhaltensprobleme sowie Arbeitsunfälle sein. Unternehmen sind daher gut beraten, frühzeitig geeignete Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. Vermehrte instanzgerichtliche Entscheidungen der letzten Zeit geben Anlass, das Thema in den Fokus zu rücken.
Arbeitsrecht
Laura Iser, Stefan Gatz
Seit dem sog. Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (näheres hierzu in unserem Blogbeitrag: Update und Fazit: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit) wartet die Praxis gespannt auf gesetzliche Neuregelungen zur Arbeitszeiterfassung und einen Vorschlag des Gesetzgebers zur Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Seit gestern liegt ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.
Arbeitsrecht
Lukas Marek, LL.M.
In der EU verdienen Frauen für dieselbe Arbeit im Durchschnitt noch immer 13 Prozent weniger als Männer. In Deutschland betrug der Gender Pay Gap im Kalenderjahr 2022 sogar 18 Prozent. Um die geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung in der Europäischen Union zu beseitigen, hat die EU-Kommission am 04.03.2021 den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde vom Europäische Parlament am 30.03.2023 mit Änderungen angenommen. Dies soll zum Anlass genommen werden, die aktuellen Entwicklungen zum Thema Equal Pay näher zu beleuchten.
