Der Siegeszug von KI-Tools ist scheinbar unaufhaltsam. Die Textgenerierungssoftware von OpenAI, Google, Microsoft und Co. revolutionieren das Schreiben von Artikeln, Datenanalysen und das Verfassen automatisierter E-Mail-Antworten.
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg gilt die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nur in Fallkonstellationen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr in Form eines massenhaften Vorgehens besteht.
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln können inhaltliche Kürzungen eines Zeitungsartikels das Urheberpersönlichkeitsrecht des Autors verletzen.
Gibt der Verletzer eine eigene Unterlassungserklärung ab und erweckt gleichzeitig in einem Begleitschreiben den Eindruck, sämtliche Beanstandungen des Abmahnenden vorbehaltlos zu akzeptieren, kann aus der einer vorangegangenen Abmahnung begründeten wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eine Aufklärungspflicht folgen, inwieweit der Verletzer hierdurch seine Unterlassungspflichten – stillschweigend und insofern womöglich auf eine gewisse Art und Weise „listig“ – abweichend von den üblichen Gepflogenheiten begrenzen will (OLG Hamm, Urteil v. 01.06.2023, Az. 4 U 225/22).
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm können Luftbildaufnahmen Urheberrechte verletzen. Dies dürfte derzeit wohl noch der herrschenden Ansicht entsprechen. Anders sah dies 2020 allerdings das LG Frankfurt am Main. Vorerst ist die Rechtslage bei Luftbildern damit nicht gesichert.
