Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von EUR 300,00 soll Ausgleich für die derzeit hohen Energiekosten schaffen und Beschäftigten grundsätzlich im September 2022 durch den Arbeitgeber ausgezahlt werden.
Täglich erreichen tausende Flüchtlinge aus der Ukraine die Bundesrepublik Deutschland. Sie können ohne Visum nach Deutschland einreisen und erhalten umfassende persönliche und finanzielle Unterstützung von der Bevölkerung und Unternehmen.
Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale (im Folgenden EPP) in Höhe von 300 Euro ist beschlossen und verkündet. Sie soll die Erwerbstätigen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung entstehen und die aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung damit belastet sind.
Die Bundesregierung hat im Zuge des Entlastungspakets für die Monate Juni-August 2022 das sog. 9-Euro-Ticket ins Leben gerufen, mit dem für drei Monate der Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann. Viele Arbeitgeber übernehmen für ihre Arbeitnehmer schon lange ganz oder teilweise die Kosten für ein Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Nicht selten ist das individualvertraglich oder kollektivrechtlich über die Zahlung eines steuerfreien Zuschusses geregelt. Mit der Einführung des sog. 9-Euro-Tickets stellt sich für viele Arbeitgeber nun die Frage, wie die Übernahme der Kosten für dieses Ticket arbeits- und steuerrechtlich zu behandeln ist.
Wegweisendes Urteil aus Schleswig-Holstein: Die Zweitwohnungssteuer verstößt in Fehmarn gegen höherrangiges Recht. Ein Widerspruch kann auch in anderen Gemeinden sinnvoll sein.
