Am 22. Januar 2025 wurde mit der Packaging and Packaging Waste Regulation (kurz PPWR) eine neue EU-Verordnung veröffentlicht, welche für Unternehmen weitreichende Auswirkungen entlang der gesamten Lieferkette haben wird. In diesem Blog-Beitrag informieren wir dazu, was eine Verordnung ausmacht, die Regelungen die PPWR enthält, wen sie betreffen und was Unternehmen nun beachten müssen.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 16. Januar 2025 (Az. 7 W 55/25e) konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter die Entscheidung der Gesellschafterversammlung einer GmbH über die Einziehung seiner Geschäftsanteile im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verhindern kann. Hierzu muss der betroffene Gesellschafter konkret nachweisen, dass ihm aufgrund einer offensichtlichen Unwirksamkeit der Einziehungsentscheidung ein irreparabler Nachteil droht, der ohne die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.
Die Europäische Kommission hat den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt – die erste große Initiative der neuen Amtszeit. Ziel ist es, die EU als Innovationsführer zu positionieren, die Wirtschaft nachhaltig zu transformieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit global zu stärken. Der Kompass basiert auf dem Draghi-Bericht, der auf langfristige strukturelle Herausforderungen hinweist und Empfehlungen für eine wirtschaftliche Neuausrichtung gibt.
ESRS E1 (Klimawandel) ist der erste themenbezogene Standard der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und wird aufgrund der großen Bedeutung, die der Klimawandel für Unternehmen hat, für viele Unternehmen zur Anwendung kommen. Doch was steckt dahinter? In Vorbereitung auf die klimabezogene Berichterstattung geben wir Ihnen im heutigen Blog-Beitrag einen Einblick in den Aufbau und den Inhalt des Standards.
Nicht neu ist der Gedanke, dass eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten Auswirkungen auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung haben kann. Informationsdefizite müssen bei einer Interessenabwägung stets berücksichtigt werden. Der EuGH hat jedoch in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 09.01.2025, Az. C-394/23) unmittelbar aus einer unzureichenden Datenschutzinformation hergeleitet, dass eine Datenverarbeitung rechtswidrig ist.
