Die Vergabe eines Wegenutzungsvertrages für Strom und Gas stellt die zuständigen Gemeinden vor große Herausforderungen. Neben der Frage, nach welchen Auswahlkriterien der Vertrag vergeben werden soll, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Neutralität der Gemeinde in Verfahren, an denen sich auch ein gemeindeeigener Bewerber beteiligt.
Erstreckung der Fiktion Kritischer Infrastrukturen sowie Ausdehnung des Melderegimes und organisatorischer Anforderungen auf weitere Tätigkeiten der Erbringer von Wertpapierdienstleistungen.
Bereits Ende 2021 hat das Zentrale Verpackungsregister (LUCID Meldungen) seine Leitlinien turnusmäßig aktualisiert. Sie sind anzuwenden für Prüfungen ab dem Bezugsjahr 2021, also jetzt.
Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes genügt es für den urheberrechtlichen Schutz von Industriedesigns (wie z. B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen), dass dieses eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen.
Zur Ausgestaltung nachrangiger hiesiger Regelungen zum Wertpapierinstitutsgesetz – insbesondere zur Anwendbarkeit von MaComp und MaRisk.
