Rechnungslegung
Florian Ludwig
Bereits seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die bis dato anzuwendende Verpackungsverordnung abgelöst hat. Mitte letzten Jahres wurde das VerpackG weiter modifiziert. Demnach gilt ab dem 1. Juli 2022 in Deutschland die Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID für alle Verpackungen. Verpackte Ware darf ab diesem Datum in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht bis dahin nachgekommen ist.
Unternehmensteuerrecht
Daniel Fengler, Volker Heinrich
Seit dem 01.01.2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, also z. B. Zinsen, Dividenden und realisierte Veräußerungsergebnisse aus Wertpapieren, in Deutschland mit einem Steuersatz von 25 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuert. In der Regel wird die Steuer von den inländischen Kreditinstituten bei Zufluss der Kapitalerträge automatisch einbehalten und an den Fiskus abgeführt, wodurch die Besteuerung des Kapitalertrags abgegolten ist. Daher auch der Name Abgeltungsteuer.
Gesellschaftsrecht und M&A
Dr. Lukas Eßers, LL.M.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Richtlinie (EU) 2019/2121) vorgelegt, die auch zahlreichen Neuerungen für das nationale im Umwandlungsrecht enthält.
Kapitalmarktrecht
Dr. Hans Mewes
Neben genereller Meldepflicht bei Eigengeschäften von Führungskräften börsennotierter Unternehmen besteht dreißigtägiges Handelsverbot im Umfeld der Veröffentlichung von Zwischen- oder Jahresabschlussberichten.
Gewerblicher Rechtsschutz
Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)
Eine Nachahmung ist nur dann unlauter, wenn bestimmte unlauterkeitsbegründende Umstände hinzukommen. In einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH klar, dass solche Umstände bei hochwertigen Nachahmungen im Hochpreissegment, die keine identischen Kopien des Originals sind, nicht ohne weiteres anzunehmen sind.
