Gewerblicher Rechtsschutz
Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)
Das Recht der Gleichnamigen verlangt, dass ein Hinweis auf die Verschiedenheit zweier Gesellschaften und ihrer Vertriebsgebiete gegeben wird. Der Hinweis muss aber nicht zwingend bereits in der Headline, mit besonders grellem Farbkontrast, oder in einer bestimmten Schriftgröße erfolgen. Das Setzen eines Sternchens ist nicht erforderlich. Die Angabe einer URL zu weiteren Informationen kann ausreichen.
Gewerblicher RechtsschutzMedien und Presse
Bewertungen, für die Rezensenten einen Vorteil erhalten, müssen als solche erkennbar sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 6 U232/21).
Arbeitsrecht
Dr. Christian Hoppe
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 23.06.2022 das Gesetz (BT-Drucksache 20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) verabschiedet. Das neue Gesetz bringt spürbare Änderungen mit sich, die für die Praxis von Bedeutung sind. Wie Arbeitgeber die Neuerungen am besten umsetzen und was sich im Einzelnen ändert, erläutert der folgende Beitrag.
Arbeitsrecht
Katharina Krimm
Seit Beginn der Pandemie ist Remote-Arbeit in vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Da diese immer häufiger auf Wunsch der Arbeitnehmer auch aus dem Ausland erfolgen soll, ergeben sich zahlreiche neue Fragestellungen. Dabei sind neben den arbeitsrechtlichen Regelungen, insbesondere auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Probleme zu beachten.
