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Unternehmensteuerrecht

Marktorientierte Neuregelung der Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO gesetzlich umgesetzt

Daniel Fengler

Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung v. 12.7.2022 (BGBl 2022 I S. 1142) kommt der Gesetzgeber der Umsetzungsverpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen i.S.d. § 233a AO nach. Dieses hatte mit Beschluss v. 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 233a AO für Zeiträume ab 2014 für verfassungswidrig erklärt.

Unternehmensteuerrecht

Energiepreispauschale – Infos für Arbeitgeber – Nachweispflichten bei geringfügig Beschäftigten und Empfängern von Lohnersatzleistungen

Sabrina Piffrement

Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von EUR 300,00 soll Ausgleich für die derzeit hohen Energiekosten schaffen und Beschäftigten grundsätzlich im September 2022 durch den Arbeitgeber ausgezahlt werden.

Immobilienrecht

Technische Anlagen auf fremdem Grund – so sichern Sie die Eigentumsverhältnisse

Bei der Errichtung von Wind- oder Solarenergieanlagen und von E-Ladesäulen drohen ohne sorgfältige rechtliche Gestaltung ungewollte Eigentumsverschiebungen, die nachträglich kaum rückgängig gemacht werden können.

Unternehmensteuerrecht

Fragen und Antworten zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Sabrina Piffrement

Täglich erreichen tausende Flüchtlinge aus der Ukraine die Bundesrepublik Deutschland. Sie können ohne Visum nach Deutschland einreisen und erhalten umfassende persönliche und finanzielle Unterstützung von der Bevölkerung und Unternehmen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Beim „ Greenwashing“ sieht die EU-Kommission rot

Die schärferen Kennzeichnungspflichten könnten das Ende mancher Nachhaltigkeitssiegel bedeuten.