In Verfügungsverfahren mit mündlicher Verhandlung kommt es immer wieder vor, dass Schriftsätze der Parteien erst in der Verhandlung übergeben werden, und zwar in physischer Form.
Damit stellt sich die Frage, ob ein Verstoß gegen die seit dem 01.01.2022 bestehende Pflicht zur elektronischen Einreichung der Schriftsätze gemäß § 130d ZPO vorliegt.
Nach dem Corona-Bonus soll nun die Inflationsausgleichsprämie kommen. Die Bundesregierung hat die entsprechende Regelung auf den Weg gebracht und der Bundestag hat diesem Vorhaben am 30.09.2022 zugestimmt.
Verschärfung aufsichtsrechtlicher Anforderungen an Auslagerungen durch Institute, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht werden.
Stimmrechtsberechtigte Aktionäre börsennotierter Gesellschaften haben im Falle des Erreichens, Über- oder Unterschreitens von Stimmrechtsschwellen Mitteilungen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und der börsennotierten Gesellschaft (Emittentin) zum Zwecke der Veröffentlichung abzugeben. Üben Aktionäre ihre Stimmrechte an der Emittentin gemeinschaftlich aus oder agieren diese anderweitig gemeinsam, löst dies vielfach mitteilungspflichtige Zurechnungstatbestände aus.
Sofern man in seinem Testament einen Testamentsvollstrecker einsetzt, der für seine Tätigkeit eine Vergütung erhalten soll, sollte die Vergütung möglichst genau geregelt sein. Auch bei der Bezugnahme auf eine Vergütungstabelle, ist eine genaue Bezeichnung der Tabelle dringend zu empfehlen. Ein Beschluss des Oberlandesgericht München vom 21.06.2021 (33 U 1651/21) zeigt, dass sich ein Erblasser nicht auf eine lebensnahe Testamentsauslegung durch die Gerichte verlassen sollte.
