Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 das Datenabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, zeigen sich immer deutlicher die praktischen Konsequenzen: Google Analytics kann zumindest derzeit in Europa nicht rechtmäßig genutzt werden.
„Chinese Walls“ sind ein wenig bekanntes, aber wirkungsvolles Mittel, um Interessenkonflikte innerhalb eines Beratungsunternehmens zu entschärfen und einen Vertrauensverlust unter den Kunden zu verhindern.
In einem am 11. Februar 2022 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass eine einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom Oktober 2019 auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen ist. Der Grund: Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit wurde vom OLG missachtet. Bedeutet das das generelle Aus für einstweilige Verfügungsverfahren?
Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Überlassung von Dienstfahrrädern ist sehr kompliziert ausgestaltet und wurde ziemlich lange Zeit nicht abschließend geklärt.
Die lange erwartete Klärung der unentgeltlichen Dienstradüberlassung erfolgte am 7. Februar 2022 durch ein BMF-Schreiben, wobei auch nach diesem BMF-Schreiben einige Punkte immer noch offen sind.
Jede Datenschutzverletzung kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Praxisrelevant ist vor allem ein Ausgleich für immaterielle Schäden, also eine Art „Schmerzensgeld“. Wer das Datenschutzrecht kennt, weiß, dass Perfektion in seiner Umsetzung schwer zu erreichen ist. Muss es dann für Datenschutzverletzungen nicht eine „Bagatellgrenze“ geben, unterhalb derer kein Schadensersatz verlangt werden kann? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen meint: „Nein.“
