Arbeitsrecht
Dr. Erwin Salamon
Die jüngste Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22) zur Strafbarkeit einer zu hohen Bemessung der Betriebsratsvergütung als Untreue durch Organe und Prokuristen bietet Anlass, den rechtlichen Rahmen für die Bemessung der Vergütung von Betriebsräten noch einmal aufzuzeigen. Der mit den Strafsachen befasste BGH hat die bisherige Rechtsprechung des BAG zusammengefasst und dabei nochmals Akzente gesetzt.
ComplianceGesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht
Dr. Hans Mewes
Das materielle Regelwerk für Unternehmen, deren Aktien zum Handel an einem organisierten bzw. geregelten Markt zugelassen sind (auch börsennotierte oder kapitalmarktorientierte Gesellschaften oder Unternehmen von öffentlichem Interesse genannt), hat sich in Bezug auf deren internen Kontrollsysteme (IKS) und Risikomanagementsysteme (RMS) in den vergangenen Jahren zunehmend „verdichtet“. Einschlägige Rechtsmaterien sind das Handelsgesetzbuch (HGB), das Aktiengesetz (AktG), der Deutsche Rechnungslegung Standard 20 (DRS 20) und der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK).
ComplianceKapitalmarktrecht
Dr. Hans Mewes
Im Zuge der Umsetzung der Investmentfirm-Regulation (IFR) als unmittelbar geltende europäische Rechtsverordnung (EU 2019/2033) und des hiesigen Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nunmehr die Weichen für eine Befreiung sog. kleiner Wertpapierinstitute von den Liquiditätsanforderungen der IFR gestellt.
InternationalUnternehmensteuerrecht
Dennis Pohlmann
Am 14.02.2023 hat der ECOFIN-Rat u.a. Russland auf die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. EU-Blacklist) gesetzt. Voraussichtlich ab 2024 finden daher die Abwehrmaßnahmen des Steueroasen-Abwehrgesetzes auf Geschäftsbeziehungen und Beteiligungsverhältnisse mit Bezug zu Russland Anwendung.
Immobilienrecht
Saskia Hahn, Dr. Dirk Meinhold-Heerlein
Kürzlich hat der Brand eines Elektroautos in einer (nicht-öffentlichen) Tiefgarage in Hamburg zu Schäden in Millionenhöhe geführt; neben Schäden an der Tiefgarage selber kam es auch zu Schäden an den anderen dort abgestellten Fahrzeugen. Kann ein solches Ereignis – rechtlich - verhindert werden, oder gehört es zum allgemeinen Risiko?
