ComplianceKapitalmarktrecht
Dr. Hans Mewes
Die Anforderungen an eine nachhaltig ausgerichtete Unternehmensführung steigen stetig an. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Erfüllung von Kriterien aus den Bereichen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance) – kurz: ESG-Kriterien – sind in aller Munde, wenngleich die hiermit verbundenen Pflichten und Anforderungen bislang teilweise noch recht nebulös daherkommen. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen dürften hier jedoch nicht lange auf sich warten lassen.
Rechnungslegung
Beatrix Arlitt
Zum Jahresende 2022 hat der Gesetzgeber innerhalb eines Monats zwei Gesetzte zur Einführung von Strom- und Gaspreisbremsen geschaffen. Beide Gesetze, das Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) traten am 24. Dezember 2022 in Kraft.
Compliance
Dr. Andreas von Criegern
Eine Vorschrift im Handelsgesetzbuch wird vielen Kaufleuten, die meinen, Gewährleistungs-ansprüche bezüglich erworbener Waren zu besitzen, zum Verhängnis; es handelt sich um die Vorschrift des § 377 HGB.
Kapitalmarktrecht
Dr. Hans Mewes
Die Europäische Kommission hat im Dezember den Entwurf des sogenannten Listing-Acts (eine Verordnung, zwei Richtlinien) veröffentlicht und ein entsprechendes Konsultationsverfahren eröffnet. Ziel des Gesetzesvorschlags ist die Steigerung der Attraktivität des Kapitalmarkts für europäische Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Entities (sog. KMU-Regime) – sowie die Schaffung von Erleichterungen des Kapitalzugangs durch vereinfachte Voraussetzungen für eine Börsennotierung und weniger aufwendige Zulassungsfolgepflichten.
Arbeitsrecht
Dr. Erwin Salamon
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 11.10.2022 (1 ABR 18/21) festgestellt, dass es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, die Mitbestimmungswidrigkeit einer unter Verstoß gegen § 99 Abs. 1 BetrVG durchgeführten Versetzung dadurch zu heilen, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nach Durchführung der Versetzung unter deren formeller Wiederholung nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt, ohne die mitbestimmungswidrige Versetzung zwischenzeitlich tatsächlich beendet zu haben.
