Die Möglichkeit des Erwerbs von Aktien durch Altaktionäre bei Bezugsrechtsemissionen in einem das eigentliche Bezugsrecht übersteigenden Umfang (sog. Überbezug) wird für Emissionen in einem Volumen von bis zu 8 Mio. Euro erleichtert. Ein Wertpapierprospekt ist hier nicht mehr erforderlich.
Die KI-Anwendung ChatGPT ist derzeit in aller Munde. Mit den urheberrechtlichen Aspekten der Thematik hat sich bereits der Beitrag von Herrn Dr. Oliver Stegmann vom 07. März 2023 (ChatGPT und Urheberrecht – über Risiken und Nebenwirkungen) befasst. Doch was gibt es bei Einführung und Verwendung des Chatbots im Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten?
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO immateriellen Schadensersatz in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen, weil es einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht nachgekommen ist. Die Verletzung der DS-GVO selbst führe zu einem immateriellen Schaden, der keiner näheren Darlegung bedarf. Das Urteil zeigt, dass Auskunftsansprüche in Zukunft noch relevanter werden. Unternehmen müssen sich den datenschutzrechtlichen Risiken bewusst sein und eine angemessene Compliance schaffen.
Gemäß § 20 Aktiengesetz (AktG) bestehen Mitteilungspflichten für Unternehmen, denen eine signifikante Beteiligung an einer Aktiengesellschaft „gehört“. Hier wird schon länger die Frage diskutiert, wann natürliche Personen bzw. Privataktionäre eine entsprechende Unternehmenseigenschaft aufweisen und verpflichtet sind, die in Rede stehenden Mitteilungspflichten zu erfüllen. Eine jüngere Entscheidung der Rechtsprechung benennt materielle Kriterien, die eine solche Unternehmenseigenschaft begründen.
Die erste Entscheidung des BFH über die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen (hier insbesondere Bitcoin, Ether, Monero) ist gefallen.
