Diese Frage bejaht wohl der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 stellt sich in der Tat die Frage, ob und wieweit die zentrale Norm des bundesdeutschen Beschäftigtendatenschutzes (BDSG), § 26 BDSG, europarechtskonform angewandt werden kann.
Laut der Russland-Sanktionen-VO (833/2014/EU) dürfen öffentliche Aufträge nicht an mit Russland verbundene Unternehmen vergeben werden. Dies gilt derzeit jedoch nur für öffentliche Aufträge und Konzessionen, deren Wert den europäischen Schwellenwert übersteigt. Warum ist dies der Fall und könnte die Sanktion auf nationaler Ebene auf unterschwellige Aufträge ausgedehnt werden?
Die mehr oder weniger erzwungene Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und die Pleite der Silicon Valley Bank haben auch hierzulande die Sorge vor einer erneuten Finanzmarktkrise und Unsicherheiten im Bankensektor geschürt. Für Bankkunden bestehen Schutzmechanismen, die man kennen sollte.
Börsennotierte Gesellschaften sind gemäß § 161 Aktiengesetz (AktG) verpflichtet, einmal jährlich zu erklären, dass sie den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) entsprechen oder erläutern, weshalb sie einzelnen Empfehlungen nicht nachkommen. Soweit sich hier unterjährig relevante Änderungen in den Geschäftsabläufen bzw. der Unternehmenspraxis ergeben, stellt sich die Frage, ob, wann und in welcher Form hiervon zu berichten ist.
In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zweier Doppelhaushälften ein Unterlassungsanspruch gegen einen Miteigentümer wegen des Baus eines Swimmingpools zugestanden, obwohl der wasserliebende Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung der baulichen Maßnahme hatte. Er hatte es aber versäumt, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
