Arbeitsrecht
Lukas Marek, LL.M.
In der EU verdienen Frauen für dieselbe Arbeit im Durchschnitt noch immer 13 Prozent weniger als Männer. In Deutschland betrug der Gender Pay Gap im Kalenderjahr 2022 sogar 18 Prozent. Um die geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung in der Europäischen Union zu beseitigen, hat die EU-Kommission am 04.03.2021 den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde vom Europäische Parlament am 30.03.2023 mit Änderungen angenommen. Dies soll zum Anlass genommen werden, die aktuellen Entwicklungen zum Thema Equal Pay näher zu beleuchten.
Patentrecht
Dr. Christoph Cordes, LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. Februar 2023 (Az.: 2 U 116/22) den Erlass einer auf ein Arzneimittelpatent gestützten einstweiligen Verfügung abgelehnt und dabei die Voraussetzungen für einstweilige Verfügungsverfahren in Patentsachen weiter geklärt.
Gesellschaftsrecht und M&A
Eva Homborg
Im Rahmen der Novellierung des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG ergeben sich zum 1. Januar 2024 auch Änderungen im Recht der GbR (§ 705 ff. BGB). Vor allem aber wird es ab den 1. Januar 2024 das sogenannte Gesellschaftsregister – ein zusätzliches Register neben dem Handelsregister, Partnerschaftsregister, Vereinsregister und Genossenschaftsregister – geben. Hier besteht in gewissen Konstellationen faktischer Eintragungszwang für GbRs.
Gesellschaftsrecht und M&A
Wird ein GmbH-Geschäftsanteil eingezogen, muss der Gesellschafter hierauf zügig reagieren. Werden seine Gesellschafterrechte nicht zeitnah durch eine Einstweilige Verfügung gesichert, kann er während der Dauer seiner Klage gegen den Einziehungsbeschluss auf eine Umgestaltung der GmbH keinen Einfluss mehr nehmen.
