Unternehmensteuerrecht
Dennis Pohlmann, Marko Stapelfeldt
Der Wechsel von der bisherigen Ausgleichspostenmethode hin zur Einlagelösung bei ertragsteuerlichen Organschaften mutet zunächst nur nach „Technik in der Darstellung“ an. Dies mag in vielen Fällen so sein. Gleichwohl können sich in gewissen Konstellationen steuerpflichtige Erträge aus dem Methodenwechsel ergeben. Bei einem dem Kalenderjahr entsprechenden Geschäftsjahr sind diese steuerlichen Folgen im Jahr 2022 zu berücksichtigen.
ComplianceVergaberecht
Jan Christian Eggers, LL.M.
Um eine Vergabesperre zu vermeiden und sich Chancen auf öffentliche Aufträge zu erhalten, greifen Unternehmen nach einem Complianceverstoß oft zum Mittel der „Selbstreinigung“. Was im Hinblick auf den für eine erfolgreiche Selbstreinigung gebotenen Schadensausgleich tatsächlich erforderlich ist, bedarf allerdings einer genauen Prüfung im Einzelfall. Nicht immer ist Schadensersatz zu leisten.
Arbeitsrecht
Laura Iser, Dr. Erwin Salamon
Die vom EuGH entwickelten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers als Aufforderung an den Arbeitnehmer, Urlaub zu nehmen, dies mit dem Hinweis, dass der Urlaub anderenfalls verfällt, sind bekannt. Das BAG hat nun in zwei Entscheidungen (Urteile vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 sowie 9 AZR 245/19 - Pressemitteilungen) die Vorgaben des EuGH umgesetzt.
Umweltrecht
Florian Ludwig
Ein weiteres Jahr geht zu Ende und dies bedeutet nicht nur für die meisten Unternehmen die Jahresabschlusserstellung, sondern auch die Erstellung, Meldung und Prüfung von lizensierungspflichtigen Verpackungsabfällen. Seit 2019 müssen Unternehmen, die mehr als 30 t Glas, 50 t Pappe/Papier/ Karton und 30 t sonstige Materialien an Verpackung in einem Jahr in den Verkehr bringen, ihre in den Verkehr gebrachten Verpackungen melden und prüfen lassen. Zum 1. Juli 2022 wurde das in Deutschland geltende Verpackungsgesetz zuletzt überarbeitet. Ab März 2023 sollen durch die neue EU-Verpackungsrichtlinie (EU COM 2022/677) weitere Regelungen greifen. Was gilt also nun für die Verpackungsmeldung für das Jahr 2022?
ComplianceUnternehmensteuerrecht
Daniel Fengler
Die Digitalisierung schreitet voran. Dies bleibt auch nicht ohne Folgen für künftige Betriebsprüfungen und wird nunmehr durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts weiter vorangetrieben.
