10
August
2021
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Neue Auffassung der Finanzverwaltung zur Anwendung der Neuregelungen in der Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften wirft mehr neue Fragen auf, als sie Antworten gibt.
04
August
2021
Abmahnrisiko „Greenwashing“
Manche Unternehmen geben sich umweltbewusster, als sie sind. Das ist nicht ohne Risiko. Zu möglichen Nebenwirkungen
09
Juli
2021
Kostenerstattung für Compliance-Ermittlung durch den Arbeitnehmer – BAG 29.04.2021 – 8 AZR 276/20
Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gilt gemäß § 12a ArbGG, dass die Kosten für die Inanspruchnahme einer rechtsanwaltlichen Beratung nicht von der Gegenseite erstattet werden müssen. Vielmehr muss jede Partei die ihr entstandenen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung in der ersten Instanz selbst tragen. Das BAG hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 29.04.2021 festgestellt, dass ungeachtet dieses Grundsatzes der Arbeitgeber die ihm entstandenen Kosten einer Compliance-Ermittlung unter Hinzuziehung einer hierauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei gegenüber dem Arbeitnehmer geltend machen kann, wenn die Erforderlichkeit der Hinzuziehung der Kanzlei sowie die konkreten Ermittlungsmaßnahmen hinreichend durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden können und sich als erforderlich herausstellen. Zeitlich ist die Kostenerstattung aber Beschränkt auf Kosten, die für den Zeitraum bis zum Ausspruch der auf den Ermittlungsergebnissen gestützten Kündigung entstanden sind.
09
Juli
2021
Verschärfte Haftung für Abschlussprüfer seit Juli 2021 (FISG)
Am 1. Juli 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist die Antwort der Politik auf den Wirecard-Skandal. Neben einigen anderen – teils begrüßenswerten – Neuerungen sieht das FISG eine deutliche Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen vor.
08
Juli
2021
Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die arbeitsrechtlichen Forderungen der Parteien im Vergleich
Der Countdown läuft. Weniger als drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Mittlerweile sind alle Parteien in den Wahlkampf eingestiegen und haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien, deren Beteiligung an der nächsten Regierung möglich erscheint, bezüglich ihrer Forderungen und Reformvorschläge für den Bereich Arbeit unter die Lupe genommen und die relevantesten Inhalte in einer Selektion von 21 Einzelthemen in fünf Themenbereichen gegenübergestellt.