Arbeitsrecht
Stefan Gatz
Nach der Bundestagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Alle Zeichen deuten auf die Bildung der sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hin und die Parteien scheinen aufs Tempo zu drücken. Zeit also einen Blick in die Glaskugel zu werfen. Wo liegen die Schnittmengen der drei Parteien im Bereich Arbeit? Worüber wird gestritten werden? Und welche gemeinsame Richtung könnte sich in der Ampel-Koalition herauskristallisieren?
Unternehmensteuerrecht
Die Finanzverwaltung bezieht mit einem aktuellen BMF-Schreiben v. 9.9.2021 (III C 2 – S 7280-a/19/10004 :001) Stellung zur Rechtsprechung des BFH und passt den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend an.
Arbeitsrecht
Dr. Erwin Salamon
Der EuGH hatte mit Urteil vom 09.09.2021 (C-107/19) auf Grundlage der Richtlinie 2003/88/EG („EU-Arbeitszeitrichtlinie“) den Fall zu beurteilen, dass ein Arbeitnehmer – ein tschechischer Feuerwehrmann – innerhalb der Arbeitspause binnen zwei Minuten einsatzbereit zu sein hatte. Der Arbeitnehmer hatte eine Vergütung für diese Pausenzeiten mit der Begründung geltend gemacht, es handele sich um Arbeitszeit.
Unternehmensteuerrecht
Daniel Fengler
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss v. 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m § 233a AO für Zeiträume ab 2014 beanstandet hat, legt die Finanzverwaltung nunmehr mit Schreiben vom 17.09.2021 die Folgen für die Besteuerungspraxis fest.
Rechnungslegung
Michael Kapitza
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass die Verzinsung von Steuer(nach)forderungen mit 6 % ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr verfassungsgemäß war bzw. ist. Quasi im Fahrwasser dieser Entscheidung müssen nunmehr auch die Bewertungen in der Handels- und Steuerbilanz hinterfragt werden, die einen ähnlichen Zinssatz verwenden.
