Plattformen wie LinkedIn oder Xing leben von „user generated content“ – also Inhalten, die ihre Nutzer erstellen. Nach deutscher Rechtsprechung haften die Plattformen deshalb grundsätzlich bzw. zunächst nicht für diese Inhalte, auch wenn sie falsch und ehrverletzend sind.
Für die Berechtigung zur Ausübung von Gesellschafterrechten in der GmbH kommt es ausschließlich auf die aus der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste hervorgehenden Personen an. Was in § 16 Abs. 1 GmbHG trivial erscheint, kann in der Praxis zu erheblichen Problemen führen, wie zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2021 gezeigt haben.
Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) müssen Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 zu allen Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersversorgung einen Zuschuss von 15 % zahlen, sofern sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Wie Arbeitgeber die Zuschusspflicht am besten umsetzen und was es arbeitsrechtlich zu beachten gibt, erläutert der folgende Blogbeitrag.
Nachdem der Bundegerichtshof am 27. Mai 2021 (Az. I ZB 21/20) die Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen sowie Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen bestätigt hat, dürfte es beim diesjährigen „Black Friday“ am 26. November 2021 keine Probleme mehr bei der Durchführung entsprechender Rabattaktionen geben.
Der Entwurf eines neuen BMF-Schreibens, dessen Neuregelungen bereits ab 01.01.2022 greifen sollen, wird dringenden Handlungsbedarf für alle Beteiligten nach sich ziehen.
