Was macht man als Unternehmen, wenn man auf der Internetseite eines anderen Unternehmens als Kunde und Referenz genannt wird, obwohl man niemals Kunde war? Man verlangt, die falsche Referenz zu löschen. Was aber, wenn sich das Unternehmen einfach weigert – und sich weiter mit fremden Federn schmückt?
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und erhebt der Arbeitnehmer dagegen Kündigungsschutzklage, ist der Ausgang des Rechtstreits nicht selten ein Vabanquespiel. Die Dauer der rechtlichen Auseinandersetzung geht regelmäßig über den Lauf einer ordentlichen Kündigungsfrist hinaus, so dass den Arbeitgeber das sogenannte Annahmeverzugsrisiko trifft, Vergütung nachentrichten zu müssen, sollte er in dem Rechtstreit über die Kündigung unterliegen.
Gerade die vom Chancen- und Risikoansatz (risk & rewards) geprägten Bilanzierer tun sich mit dem Übergang auf den nach IFRS 15 geforderten Control-Ansatz äußerst schwer. Erste aktuelle Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass dies vor allem dann auftritt, wenn besondere Versendungsformen gewählt werden. Nun sind diese im modernen Wirtschaftsleben – gerade im B2B-Bereich – jedoch eher der Regelfall als die Ausnahme.
Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (Az. C-377/17) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung für Architekten (HOAI) für Europa rechtswidrig erklärt. In der Folgezeit versäumte es der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zügig umzusetzen. Erst mit Wirkung zum 1. Januar 2021 trat eine geänderte HOAI, die die Vorgaben des EuGH berücksichtigt, in Kraft.
Muss der Arbeitgeber den dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer auffordern, Urlaubsansprüche im laufenden Urlaubsjahr zu nehmen, um deren Verfall herbeizuführen?
