Umsatzsteuerrecht
Thomas Schäffer
Die Vereinfachungsregelung zum sogenannten Konsignationslager ist EU-einheitlich geregelt. Diese Regelung wurde durch Einführung des § 6b UStG mit Wirkung zum 01.01.2020 in Deutschland gesetzlich normiert. Knapp zwei Jahre später hat das BMF zu dieser Norm am 10.12.2021 ein Einführungsschreiben veröffentlicht, das die Sichtweise der Finanzverwaltung darlegt und erfreulicherweise zahlreiche Bestätigungen und Beispiele enthält, die für mehr Sicherheit im praktischen Umgang mit Konsignationslagern führen dürften.
Gewerblicher Rechtsschutz
Werden Werbenachrichten in der Form eingeblendet, dass sie optisch normalen E-Mails ähneln, muss der Nutzer in die Einblendung einer entsprechenden Werbeanzeige zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Andernfalls kann dies einen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken darstellen.
Dies urteilte der Europäische Gerichtshof nach einem Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs.
Arbeitsrecht
Dr. Erwin Salamon
Gemäß § 207 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Bedeutet dies eine Privilegierung bei jeder Überstunde?
Umsatzsteuerrecht
Was plant die Ampel-Koalition im Bereich der Umsatzsteuer? Das Wichtigste ist sicherlich, dass der Steuersatz unverändert bleibt. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Daneben gibt es zahlreiche Veränderungen im Umsatzsteuerrecht, die momentan ausgearbeitet werden und 2022 den Weg in das Gesetzgebungsverfahren finden könnten.
Kartellrecht
Dr. Philipp Engelhoven
Eher unbeachtet ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Urteil des OLG München (OLG München, Urteil v. 07.11.2019 − 29 U 4165/18 Kart) geblieben, das sich mit einheitlichen Aktionspreisen innerhalb eines Franchise-Systems befasst. Es betrifft ein Thema, zu dem es bislang kaum Rechtsprechung gibt.
