Arbeitsrecht
Greta Groffy
Dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.06.2021 (Az. 14 Sa 1225/20) sind neue Anforderungen an die ordnungsgemäße Erstattung der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG zu entnehmen. Nach Auffassung des Gerichts soll nunmehr auch das Fehlen der sog. „Soll-Angaben“ aus § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen, d. h. Angaben zu Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit. Den Arbeitgeber träfe sogar die Pflicht, diese Angaben nachzuforschen.
Vermögensnachfolge
Thomas Schäffer
Ein Wohnsitzwechsel ins Ausland kann bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zur Besteuerung ohne Zufluss von Liquidität führen – die Regelungen hierzu wurden aktuell verschärft!
Arbeitsrecht
Katharina Krimm
Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wurde nunmehr auch die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz angepasst. Diese ist seit dem 15. Oktober 2021 in Kraft. Neben klareren Regeln zur Briefwahl und zur Stimmauszählung wurden insbesondere Digitalisierungsaspekte und erweiterte Hinweispflichten beim Wahlausschreiben aufgegriffen. Für die turnusgemäßen Betriebsratswahlen im Jahr 2022 gibt es daher einige Neuerungen zu beachten.
Gewerblicher RechtsschutzKunst und Kultur
Julian Leucht
Urheber von Werken können von Lizenznehmern verlangen, dass sie wirksame technische Maßnahmen ergreifen, um sogenanntes Framing zu verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beendet eine seit Jahren geführte Debatte.
Gesellschaftsrecht und M&A
Dr. Lukas Eßers, LL.M.
Aktionäre einer AG können aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht dazu verpflichtet sein, in aussichtsloser Lage der Auflösung und Liquidation der Gesellschaft zuzustimmen – so hat es das OLG Köln am 6. Mai 2021 (Az.: 18 U 133/20, NZG 2021, Heft 27, 1217) entschieden.
