Die Vernetzung und Digitalisierung von gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten auf EU-Ebene schreitet immer weiter voran. Während ein Projekt bereits verwirklicht wurde, prüft die EU-Kommission derzeit die Umsetzbarkeit einer weiteren Initiative hin zu einem digitalen Binnenmarkt.
Der EuGH hat im Mai 2014 für Bürger ein „Recht auf Vergessen-Werden“ gegen Suchmaschinenbetreiber und die Löschung von gespeicherten Links bejaht. In der nun vorliegenden Entscheidung des EuGH vom 09.03.2017 verneinte dieser ein derartiges Recht für Personen, die in einem Unternehmensregister eingetragenen sind.
Für den Geschäftsführer einer GmbH wird in dessen Anstellungsvertrag regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass bei der Formulierung Besonderheiten zu beachten sind, will die Gesellschaft nicht die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbotes riskieren.
Wenn es nach einem Unternehmenskauf zu Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer kommt, stellt sich oft die Frage: Wer muss sich wessen Verschulden und wessen Kenntnis zurechnen lassen? Das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Wenn das Management der Zielgesellschaft involviert ist, wird es kompliziert.
WhatsApp war Facebook einen Kaufpreis von rund 19 Mrd. US$ wert. Weil WhatsApp aber nur geringe Umsatzerlöse erzielte, griff für diese Transaktion (ursprünglich) weder die europäische noch die deutsche Fusionskontrolle ein. Mit der 9. GWB-Novelle soll diese Lücke jetzt geschlossen werden.
