06
Februar
2020
Über den Wolken …
… mag die Freiheit zwar grenzenlos sein. Die Buchung eines Flugtickets über eine deutsche Internetseite begründet aber nicht automatisch einen deutschen Gerichtsstand.
27
November
2019
Rubik‘s cube – Markenschutz adé
Das EuG hat nun entschieden, dass der “Zauberwürfel“ nicht als dreidimensionale Marke geschützt werden kann (Az. T-601/17).
30
September
2019
How to – Google Anzeigen
Der BGH hat sich erneut mit einer Klage wegen Markenverletzung des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb gegen die Online Verkaufsplattform Amazon beschäftigt. Diesmal ging es um die Gestaltung von Anzeigen bei Google (Az. I ZR 29/18).
06
Juli
2019
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld von EUR 100.000,00 gegen Vodafone wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat am 2. Juli 2019 bekannt gegeben, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von EUR 100.000,00 wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.
04
Juli
2019
Uploads und Links – Urheberrechtlich zwei Paar Schuhe
Der BGH hat – nach einer Vorlage zum EuGH – in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass das Einstellen eines Fotos auf einer Webseite auch dann eine Urheberrechtsverletzung ist, wenn dieses zuvor mit der Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Webseite hochgeladen wurde (AZ. I ZR 267/15).