Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) mitteilt (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/
OrdnungsgeldVollstreckung/Jahresabschluesse/Jahresabschluesse_node.html) wird es für
Jahresabschlüsse mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 keine Ordnungsgelder verhängen, wenn diese erst nach dem 31. Dezember 2023 zur Offenlegung eingereicht wurden.
Schlägt der überlebende Ehegatte bei einem Berliner Testament die Erbschaft aus, erben an seiner Stelle die Schlusserben, also in der Regel die Kinder. Dies jedenfalls entschied das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.02.2023 – 3 W 60/22). Eine Ausschlagung der Erbschaft als testamentarischer Alleinerbe und gleichzeitiger Annahme der Erbschaft als gesetzlicher Erbe neben den Kindern ist nach Auffassung des Gerichts daher nicht möglich.
Das Landgericht (LG) Bonn (Az. 9 O 130/23) hat in einem interessanten Fall über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für Fake-Werbung entschieden.
Der 6. Senat BAG (Beschlüsse vom 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), 6 AZR 155/21 (B), 6 AZR 121/22 (B), jeweils bisher vorliegend als Pressemitteilung) hat angekündigt, seine Rechtsprechung zu den Fehlerfolgen des behördlichen Anzeigeverfahrens bei Massenentlassungen zu verändern. Dies setzt zunächst eine noch abzuwartende Klärung innerhalb der Senate des BAG voraus.
Worum geht es?
Statistisch tritt das Szenario häufiger auf als gedacht: es kommt zur Kündigung, und unmittelbar darauf trifft der „gelbe Schein“, also die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) beim Noch-Arbeitgeber ein. Das Bundesarbeitsgericht hat nun seine jüngst eingeläutete Rechtsprechungsänderung zum sog. Beweiswert einer AUB weiter vorangetrieben und entschieden, dass dieser erschüttert sein könne, wenn ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit dem Zugang der Kündigung ein ärztliches Attest vorlegt, das passgenau die Dauer der Kündigungsfrist abbildet – dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer direkt im Anschluss einen neuen Job antritt.
