Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2016 (Az.: 14 K 1861/15) entschieden, dass Ehescheidungskosten nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können mit der Folge, dass die Einkommenssteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F) entschieden, dass körperschaftsteuerliche Verlustvorträge auch dann nach § 8c KStG entfallen, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden.
Es zeichnet sich ab, dass die Praxis der Finanzverwaltung, bei Erbfällen und Schenkungen von Drittländern mit Inlandsvermögen faktisch nur den Freibetrag von 2.000 Euro zu gewähren, von Finanzgerichten im Angesicht von aktueller EU-Rechtsprechung auch in Drittlandsfällen nicht mitgetragen wird.
Als gesetzliche Grenze der Testierfreiheit ermöglicht das Pflichtteilsrecht Mahnangehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass: Kinder, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner des Verstorbenen erhalten auch dann einen Teil vom Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Eltern als Erben ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Nutzerkonto ihrer Tochter zusteht.
