30
Oktober
2023
Anhebung der Schwellenwerte durch die EU Kommission bestätigt
Die EU Kommission hat mit Richtline vom 17. Oktober dem Vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte zugestimmt.
24
Oktober
2023
Hinweisgeberschutzgesetz – Übergangsfristen laufen aus
Im Juli dieses Jahres ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Wesentliche Übergangsvorschriften des neuen Rechts laufen nunmehr bereits im Dezember aus. Damit einher gehen eine Ausweitung des personellen Anwendungsbereiches des Gesetzes und vermehrte organisatorische Anforderungen an die betreffenden Unternehmen.
17
Oktober
2023
Widerspruch im Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die elektronische Kommunikation
Nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO kann der Widerspruch im Verwaltungsverfahren schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, erhoben werden. Mit der Frage, wie sich die schriftliche und elektronische Form unterscheiden und worauf bei der elektronischen Form nach § 3a Abs. 3 VwGO zu achten ist, befasst sich dieser Beitrag.
12
Oktober
2023
Eine häufig übersehene Gefahr – Bereits die Rückgabe der Mietsache löst kurze Verjährungsfrist aus
Bereits die Rückgabe der Mietsache – durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters – löst die 6-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs.1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache aus.
11
Oktober
2023
(K)ein Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Kündigung?
Das Risiko des Arbeitgebers, nach einem verlorenen Kündigungsschutzprozess Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen, beeinflusst die Vergleichsverhandlungen über Abfindungen maßgeblich. Einzelne Gerichtsentscheidung aus der jüngeren Zeit haben die Position von Arbeitgebern zuletzt gestärkt. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 06.04.2023, Az. 8 SA 51/22 befasst sich näher mit der Darlegungs- und Beweislast zum Einwand des böswilligen Unterlassens einer anderweitigen Erwerbsmöglichkeit.