Arbeitsrecht
Laura Iser
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (30.08.2023) die Eckpunkte für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Diese haben zum Ziel, Deutschland durch den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen zukunftssicher zu machen. Auch im Bereich des Arbeitsrechts sind Maßnahmen geplant, durch die u.a. der hohe bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit der Erfüllung der Anforderungen aus dem Nachweisgesetz reduziert werden soll.
ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers, Dr. Erwin Salamon
Geht es darum, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen von Arbeitnehmern aufzuklären und ggf. zu sanktionieren, erleben es Arbeitgeber immer wieder, dass datenschutzrechtliche Vorschriften oder Verwertungsverbote aus Betriebsvereinbarungen sachgerechten arbeitgeberseitigen Maßnahmen entgegenstehen können. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass offenkundige Pflichtverletzungen „sehenden Auges“ unsanktioniert bleiben müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (Az.: 2 AZR 296/22) gleich zwei weitgehend anerkannte „Glaubenssätze“ zum Ausschluss einer Verwertbarkeit personenbezogener Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren in Frage gestellt.
ComplianceKapitalmarktrecht
Dr. Hans Mewes
Die Regelwerke zur Beaufsichtigung sog. kritischer Infrastrukturen werden immer feinmaschiger. Im Kern geht es hier um den Schutz der IT- und Cybersicherheit sowie die Implementierung virtueller und physischer Resilienzmaßnahmen von Unternehmen, die in besonders sensiblen Sektoren tätig sind. Normadressaten haben es hier zukünftig mit materiellen Anforderungen unterschiedlicher Rechtsmaterien und verschiedenen Aufsichtsbehörden zu tun.
Arbeitsrecht
Katharina Krimm
Dass beleidigende, rassistische oder sexistische Äußerungen grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können, ist allgemein bekannt. Schwieriger ist die Rechtslage allerdings zu beurteilen, wenn das Interesse des Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis aus solchen Gründen fristlos zu beenden, mit einer berechtigten Vertrauenserwartung des Arbeitnehmers kollidiert. In seiner Entscheidung vom 24.08.2023 hat sich das BAG hierzu nun positioniert und ausgeführt, dass sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann.
Gesellschaftsrecht und M&A
Caroline Kaufhold
Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Ein wesentlicher Teil des Gesetzesentwurfs betrifft Vereinfachungen für die Eigenkapitaleinwerbung von Aktiengesellschaften. Insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in der Rechtsform einer AG lohnt sich ein Blick auf die geplanten Maßnahmen.
